Warum ich kandidiere

Was ist schon gerecht? Diese Frage hat mich sehr früh beschäftigt und politisiert. Das ist nicht ungewöhnlich für Menschen mit einer Migrationsbiografie. Ich bin Tochter palästinensischer Einwanderer und kenne seit meiner Kindheit das Gefühl, anders zu sein. Die positiven Aspekte daran, etwa Mehrsprachigkeit und ein internationales Bewusstsein, aber auch die negativen Aspekte. Meine Eltern mussten sehr hart dafür kämpfen, dass ich überhaupt ins Gymnasium gehen durfte. Vielen anderen Migrantenkindern, mit denen ich aufgewachsen bin, war es gar nicht möglich, schulisch aufzusteigen. Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens, ihres Geschlechts oder ihrer sozialen Zugehörigkeit benachteiligt werden. Doch die Abwertung und Diskriminierung von Menschen ist während meiner Jugend zusehends salonfähig geworden. Es war die Zeit, in der sich die FPÖ von einer 5-Prozent-Partei zu einer Massenpartei entwickelt hat. Ihr ehemaliger Parteichef Jörg Haider hat damals das Ausländervolksbegehren initiiert und hemmungslos gegen Migranten und gegen Flüchtlinge gehetzt, von denen sehr viele wegen der Kriege in Ex-Jugoslawien bei uns Schutz suchten. Doch zum Glück hat es auch Widerstand gegen die Menschenverachtung und Tabu-Brüche der Rechtsextremen gegeben. Jänner 1993 fand das legendäre Lichtermeer gegen Fremdenfeindlichkeit statt. Ich war als Vierzehnjährige dabei. Beeindruckt von dieser Großdemonstration habe ich beschlossen, nun selbst politisch aktiv zu werden. So entwurzelt ich als junge Palästinenserin auch war: In der Sozialdemokratie habe ich meine politische Heimat gefunden.

Viele Jahre später sind die Beweggründe meines politischen Engagements leider die gleichen geblieben. Allerdings ist das gesellschaftliche Klima viel rauer geworden und das politische Establishment verantwortungsloser. Der Krieg in der Ukraine, in Gaza, die Teuerungskrise oder die Herausforderungen mit Zuwanderung und Integration – all diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung ist völlig berechtigt. Aber die Sorgen der Menschen werden von den Rechten nur instrumentalisiert und verstärkt. Die FPÖ treibt unser Land in eine völlige Sackgasse hinein, ohne einen Ausweg zu zeigen. Das Problem sind aber gewiss nicht nur die Freiheitlichen.

Nach sieben Jahren ÖVP-Kanzlerschaft haben Korruption und Rücksichtslosigkeit das Vertrauen in die Politik erschüttert. Viele Menschen wenden sich generell von ihr ab. Das möchte ich nicht hinnehmen! Ich habe 2022 bereits das Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt, weil ich die Sorge der Initiatoren teile: Korruption unterwandert unsere Demokratie, sie untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt. Seit Ende der 90er Jahre erklärt uns die ÖVP, dass sie die Freiheitlichen bändigen und aus ihnen verantwortungsbewusste Demokraten machen könne. Nach mehreren schwarz-blauen Experimenten wissen wir, dass das genaue Gegenteil passiert ist. Nicht die FPÖ hat sich verändert, sondern die ÖVP ist zu einem billigen Abklatsch der Freiheitlichen geworden. Innerhalb der Volkspartei hat sich plumpes Machtgehabe breitgemacht. Das dürfen wir nicht akzeptieren! Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die Herrschaften mit türkisem (oder sonstigem) Parteibuch. Wie sollen wir Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie sich an Regeln zu halten haben, vor denen sich Kurz, Schmid oder Benko gerne drücken möchten?

Wir müssen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Mehr noch: Wir müssen die vielen gesellschaftlichen Spaltungen überwinden. Unsere Gesellschaft wird immer ungerechter. Wir leben in einem der reichsten Länder und trotzdem ist jedes 5. Kind armutsgefährdet. Aufgrund der Teuerungsexplosion lebt aktuell 3,7 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut – das sind umgerechnet 336.000 Personen, ein neuer trauriger Höchstwert. Auch der Generationenkonflikt brodelt angesichts einer unsicher erscheinenden Zukunft. Menschen werden gegeneinander ausgespielt: Jung gegen Alt, Frau gegen Mann. Minderheiten werden zu Sündenböcken gemacht für Missstände, die eine abgehobene Politik verursacht hat. Eine Politik, die sich nur an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert und nicht die Bevölkerung in ihrer Vielfalt ins Zentrum rückt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns der Machtversessenheit des politischen Establishments entgegenstellen.

Ich trete als Donaustädter Kandidatin der SPÖ für den Nationalrat an und bitte euch um Unterstützung für meinen Wahlkampf. Wir alle haben Besseres verdient. Gemeinsam können wir Österreich wieder gerechter machen.